Zu 5G gibt es viele Verunsicherungen, hier mal ein Factencheck.
Das EU-Parlament stimmt 17. April über die Verordnung gegen Terrorpropaganda ab. Mit der Gesetzgebung drohen Uploadfilter und einstündige Reaktionsfristen – sogar für kleine Blogs. Dazu kommen unscharfe Definitionen, was genau Terror-Propaganda ist. Das könnte auch die Mobilisierung von zivilgesellschaftlichem Protest gefährden.
Das Europäische Parlament hat den Entwurf für eine Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes angenommen. 348 Abgeordnete stimmten für die neue Richtlinie, 274 Parlamentarier lehnten sie ab. Da die noch ausstehende Zustimmung der Mitgliedstaaten als Formsache angesehen wird, gilt die Einführung des neuen Urheberrechts inklusive der besonders umstrittenen Artikel 11 und 13 nahezu als gesichert.
Lesezeit: 1 min, 17 s
Alle drei bisherigen Betreiberinnen Salt, Sunrise und Swisscom konnten im Rahmen einer Auktion eine breite Palette an neuen Frequenzen erwerben. Diese sind die Voraussetzung für die Entwicklung der schnellen Mobilfunktechnologie 5G. Die Auktionseinnahmen für den Bund belaufen sich auf rund 380 Millionen Franken. Die Auktion dauerte vom 29. Januar 2019 bis zum 7. Februar 2019.
Lesezeit: 1 min, 16 s
Der Kampf ist verloren: Nach lagem hin und her stimmten die Mehrheit der Abgeordneten für die umstrittenen Reform des Urheberrechts. Umfassende Filterpflichten im Internet sind damit leider beschlossene Sache. Das neue Urheberrecht soll noch vor der EU-Wahl in acht Monaten beschlossen werden.