Das EU-Parlament stimmt 17. April über die Verordnung gegen Terrorpropaganda ab. Mit der Gesetzgebung drohen Uploadfilter und einstündige Reaktionsfristen – sogar für kleine Blogs. Dazu kommen unscharfe Definitionen, was genau Terror-Propaganda ist. Das könnte auch die Mobilisierung von zivilgesellschaftlichem Protest gefährden.

Einstündige Reaktionszeiten, auch für kleine Blogs

Der Kommissionsvorschlag sah vor, dass Plattformbetreiber, zu denen explizit auch schon Blogs mit Kommentarfunktion zählen, innerhalb einer Stunde reagieren müssen, wenn sie eine Entfernungsanordnung erhalten.

• netzpolitik.org: Die EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda könnte Uploadfilter und einstündige Reaktionsfristen bringen
• heisse.de:Artikel 13/17: Ist das Internet noch zu retten?

Der Wikipedia-Gründer glaubt, dass Miniangebote künftig wie Techgiganten reguliert werden.

"So viele kleine, hübsche, ältere Orte im Netz werden so reguliert werden, als hätten sie die Ressourcen eines Giganten zur Verfügung. Das bedeutet noch mehr Macht für die großen Plattformen." -> Jimmy Wales Gründer von Wikipedia.

heisse.de: EU-Urheberrechtsreform: Jimmy Wales warnt vor Folgen für kleine Sites